Residenzschloss

Bauen und Wohnen - Straßenbeitragssatzung


Wer ist beitragspflichtig?

Beitragspflichtig ist der Eigentümer, der zum Zeitpunkt der Bescheidbekanntgabe Eigentümer des entsprechenden Grundstücks bzw. der Eigentumswohnung ist (§ 18 Abs. 1 Satz 1 WstrBS).


Sofern das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, ist nicht der Eigentümer, sondern der Erbbauberechtigte beitragspflichtig (§ 18 Abs. 1 Satz 2 WStrBS). Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Eigentumsanteil beitragspflichtig (§ 18 Abs. 2 WStrBS).


Die Wohnungs- und Teileigentumsanteile sind im Grundbuch eingetragen und werden im Rahmen der Straßenbeitragserhebung von dort übernommen. Auf Grund der lediglichen „Übernahme“ der Anteile, ist der Stadt Idstein nicht bekannt, um welche Wohnung, um welchen Stellplatz usw. es sich dabei handelt.


Zu beachten ist, dass der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte, welcher Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter zum Zeitpunkt der Bescheidbekanntgabe ist, auch für Zeiträume beitragspflichtig ist, in denen dieser noch kein Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter war.

Letzte Änderung: 04.12.2018 10:02 Uhr