Residenzschloss

Bauen und Wohnen - Straßenbeitragssatzung


Wieso wird der Bescheid nur an einen Eigentümer adressiert, obwohl mehrere Eigentümer im Grundbuch aufgeführt sind?

Gem. §§ 18 Abs. 3 WStrBS i. V. m. 11 Abs. 7 Satz 4 KAG haften mehrere Eigentümer als Gesamtschuldner. Jeder Gesamtschuldner schuldet die gesamte Leistung.


Diese Regelung ergibt sich aus § 44 Abgabenordnung (AO). Übertragen auf die Erhebung der Straßenbeiträge bedeutet dies folgendes:


Sofern für Eigentum mehrere Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, kann jeder dieser Eigentümer zur Zahlung des gesamten Straßenbeitrages herangezogen werden.


Die Stadt Idstein kann somit nach eigenem Ermessen einen Gesamtschuldner aus dem Kreis der Eigentümer zur Zahlung des Straßenbeitrages in voller Höhe heranziehen. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich bei den Eigentümern um ein Ehepaar, um eine Erbengemeinschaft etc. handelt. Anhand folgenden Beispiels möchten wir Ihnen diese Regelung verdeutlichen:


Musterstr. 1 mit 5 Eigentumswohnungen


 

 Eigentümer

 Wohnung 1

 Frau und Herr Müller

 Wohnung 2

 Frau und Herr Mayer

 Wohnung 3

 Frau Klein

 Wohnung 4

 Frau Merisch, Herr Spitz, Frau Kess, Herr Lauer

 Wohnung 5

 Herr Groß


Wohnung 1:

Der Bescheid wird ausgestellt entweder auf Frau Müller oder Herrn Müller auf Grund der gesamtschuldnerischen Haftung.


Wohnung 2:

Der Bescheid wird ausgestellt entweder auf Frau Mayer oder Herrn Mayer auf Grund der gesamtschuldnerischen Haftung.


Wohnung 3:

Der Bescheid wird ausgestellt auf Frau Klein.


Wohnung 4:

Der Bescheid wird ausgestellt entweder auf Frau Merisch oder Herrn Spitz oder Frau Kess oder Herrn Lauer auf Grund der gesamtschuldnerischen Haftung.


Wohnung 5:

Der Bescheid wird ausgestellt auf Herrn Groß.




Letzte Änderung: 04.12.2018 10:02 Uhr