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„Wir halten uns den Klageweg offen“;

Bürgermeister Christian Herfurth zum Sachstand Ultranet

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Bürgermeister Christian Herfurth sieht angesichts der Diskussionen um die Ultranet-Trasse und den jüngsten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Notwendigkeit, nochmals über den derzeitigen Sachstand zu informieren.


Die Firma Amprion plant im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland die Gleichstromtrasse Ultranet als Teil der Energiewende. Die Bundesrepublik Deutschland hat über den sogenannten und als Bundesgesetz beschlossenen Bundesbedarfsplan die Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf für den Netzausbau im Zuge der Energiewende festgeschrieben. Über Gleichstromtrassen sollen in verschiedenen Bereichen in Deutschland höhere Strommengen ohne große Verluste von Nord nach Süd transportiert werden können, um so laut  Bundesbedarfsplan in der Mitte und im Süden von Deutschland die Energieversorgung auch nach dem Ausstieg aus der Atomenergie sicherzustellen. Laut dem Bundesbedarfsplan ist dies nicht im gleichen Maße durch die vorhandenen 380 kV-Hochspannungsleitungen möglich. Im Gegensatz zu anderen Vorhaben in Deutschland wurde jedoch dem Vorhaben Ultranet im Bundesbedarfsplan der Vorrang für eine Erdverkabelung nicht eingeräumt. Vor diesem Hintergrund streben die Firma Amprion als Vorhabenträger für diese neue Gleichstromleitung und die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde klar eine Mitbenutzung der Bestandstrasse an. Im Bereich Idstein verläuft diese Bestandstrasse von Wallrabenstein kommend über die südwestliche Ecke von Wörsdorf hinweg dann in Richtung Kernstadt über den Hundeplatz parallel zu den Wohngebieten Gänsberg und Füllenschlag weiter nach Dasbach und Niedernhausen. Kritiker des Ausbaus befürchten gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den entstehenden Hybrid-Betrieb von Gleich- und Wechselstrom. Das Land Hessen hat darauf insoweit reagiert, als dann neue Trassen für Hochspannungsleitungen einen Mindestabstand von 400 m zur Wohnbebauung einhalten müssen. Allerdings wurde die Mitbenutzung von bestehenden Hochspannungsmasten für neue Leitungen, wie im Fall von Ultranet geplant, von diesem Verbot explizit ausgenommen.  

Ausdrücklich betont Bürgermeister Christian Herfurth: „Die Stadt Idstein befürwortet die geplante Ultranet-Trasse nicht. Wir favorisieren einen linksrheinischen Verlauf und sehen Verfahrensfehler. Notfalls müssen wir uns den Klageweg offen halten.“ Deshalb hat sich die Stadt Idstein mit weiteren Kommunen, sowie dem Rheingau-Taunus-Kreis und dem Main-Taunus-Kreis zusammengeschlossen, um über einen Fachanwalt gegen die inzwischen in die Bundesfachplanung eingegangene Trassenführung vorzugehen. Die ausgearbeitete Stellungnahme des Anwaltsbüros ist mit ausdrücklicher Ermächtigung durch die jüngste Stadtverordnetenversammlung Grundlage für die Argumentation der Stadt Idstein im weiteren Verfahrensprozess und zugleich Basis einer eventuell notwendigen Klage, die aber rechtlich erst nach der nächsten Planungsstufe, dem Planfeststellungsbeschluss möglich sein wird. Einer der Kritikpunkte der verabschiedeten Stellungnahme ist, dass die linksrheinische Variante nicht hinreichend untersucht wurde. Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, heißt es unter anderem in dem knapp 50 Seiten starken Papier, das Träger des Verfahrens außerdem weitere Fehler und Versäumnisse anlastet.


Sollte die von der Firma Amprion für die Bundesfachplanung ausgearbeitete rechtsrheinische Variante trotz aller Einwände von der Bundesnetzagentur genehmigt werden, geht es für die Stadt Idstein dennoch darum, für alle Stadtteile gleichermaßen die besten Verhandlungsergebnisse zu erzielen. Daher haben sich die Verwaltung und die politischen Gremien von Beginn parallel mit möglichen Trassenalternativen beschäftigt, unter anderem mit einer Verlegung der Ultranet-Trasse an die Bundesautobahn A3. Dabei wurden selbstverständlich auch die Beschlüsse der angrenzenden Kommunen mit in die Überlegungen mit einbezogen. So hat die Gemeinde Niedernhausen für ihren Bereich eine Trassenführung entlang der Autobahn abgelehnt und favorisiert eindeutig eine weiträumig verlaufende neue Trasse im Osten von Niedernhausen. Die aktuell von der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr explizit vorgebrachte Alternativtrasse parallel zur A3 würde deshalb nicht nur Oberauroff und den Westen von Idstein-Kern belasten. Dabei ist wegen der potentiellen Anbindung an den Trassenvorschlag von Niedernhausen auch eine komplett neue Querung des Landschaftsraums mit einer Hochspannungsleitung von der A3 bis nach Dasbach und Lenzhahn in den Überlegungen mit einzuplanen, die dann den südlichen Bereich von Idstein und auch Dasbach beeinträchtigen würde. „Diese  Entscheidung der Stadtverordneten entbindet den Vorhabensträger – sprich: Amprion – aber nicht von der rechtlich zwingenden Verpflichtung, diese möglichen Alternativen vertieft zu untersuchen“, so der Bürgermeister. Es bedeute auch nicht, dass die Stadtverordnetenversammlung sämtliche Ideen einer Trassenführung entlang der A3 abgelehnt hat, sondern nur einen ausgearbeiteten und vorgelegten Vorschlag mit diesem Ansatz.


Die Idsteiner Stadtverwaltung arbeitet weiter an bestmöglichen und entlastenden  Kompromisslösungen und lotet dabei auch weiterhin die Möglichkeiten kleinräumiger Verschwenkungen im Bereich Gänsberg und in Wörsdorf aus. Ein Weg, dem eine Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt hat.


Ein erster wichtiger Schritt wurde hierbei bereits im letzten Jahr erreicht, als vom Träger des Vorhabens und der Bundesnetzagentur die von der Stadt Idstein von Beginn an geforderte Erweiterung des Trassenkorridors im Bereich Wörsdorf in die Bundesfachplanung mit aufgenommen wurde. Diese Erweiterung des Trassenkorridors im Bereich Wörsdorf schafft die Möglichkeit, dass die neue Ultranet-Leitung an Wörsdorf entlang der A3 und ICE-Trasse vorbei geführt wird und erst in der bestehenden Bahnstromtrasse im Süden von Wörsdorf auf Höhe der Heckenmühle auf die bestehende Hochspannungstrasse zurückschwenkt. Selbstverständlich ist mit dieser Trassenführung auch die Erwartung verbunden, dass die bestehende Hochspannungsleitung, die aktuell den Bereich sogar quert, mitverlegt wird und somit Wörsdorf eine umfassende Entlastung erfährt. Gleiches gilt natürlich auch für den städtischen Vorschlag einer kleinräumigen Verschwenkung am Gänsberg, der von Beginn an im Trassenkorridor der Bundesfachplanung enthalten war. Es wird sich jetzt im weiteren Planungsverfahren zeigen, wie ernst die Fa. Amprion als Vorhabenträger und die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde die Anregungen der Standortkommunen nehmen. „Eine reine Mitbenutzung der bestehenden Hochspannungstrasse, wie ursprünglich von Seiten Amprion und Bundesnetzagentur in das Verfahren eingebracht, wird auf jeden Fall von der Stadt Idstein kategorisch abgelehnt.“, so Bürgermeister Herfurth abschließend.


Letzte Änderung: 16.12.2020 12:36 Uhr