Gleichstromverbindung Ultranet: „Chance für einvernehmliche Lösung vertan“

In einem ersten Statement äußert sich Bürgermeister Christian Herfurth zum Abschluss der Bundesfachplanung für die geplante Gleichstromverbindung Ultranet. Auch Idstein und die Idsteiner Stadtteile sind von dieser Entscheidung betroffen.

„Nach erster Durchsicht der Entscheidung zur Bundesfachplanung handelt es sich um eine kommunen- und bürgerfeindliche Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA). Mit der vorliegenden Entscheidung hat die BNetzA eindeutig die Chance vertan, Gestaltungsspielräume für lokale einvernehmliche Lösungen im anstehenden Planfeststellungsverfahren zu schaffen.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur beschneidet nach einer ersten Prüfung sogar einige von Amprion als Vorhabenträger selbst eingebrachte Anpassungen und geht somit noch weniger auf die konstruktiven Planungsvorschläge der Kommunen und der Bürgerschaft des Idsteiner Landes ein als die zuletzt vorgelegte Planung von Amprion. Dies ist umso erstaunlicher und enttäuschender, da mit dem neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein Grünen-Politiker an deren Spitze fungiert. Negativ betroffen von diesem nicht nachvollziehbaren Vorgehen der BNetzA in Idstein ist vor allem unser größter Stadtteil Wörsdorf.

Die BNetzA lehnt in ihrer Entscheidung den Planungsvorschlag von Amprion sowie der Stadt Idstein ab, den Trassenkorridor im Südwesten von Wörsdorf so auf zu weiten, dass die Gleichstromtrasse als Verschwenkung entlang der Bahnstromtrasse mit Abstand um Wörsdorf herum geführt werden könnte. Mit dieser Entscheidung der BNetzA ist Amprion für die jetzt anstehende Planfeststellung daran gebunden, die Bestandsleitung, die im Bereich Mollweg sogar die vorhandene Bebauung überspant, als Korridor für die neue Gleichstromtrasse anzusetzen. Diese Entscheidung der BNetzA kann aus meiner Sicht so nicht akzeptiert werden.

In der Kernstadt selbst sind mit dem Ergebnis der Bundesfachplanung weiterhin kleinräumige Verschwenkungen am Gänsberg möglich. Die Begründung zur Entscheidung der BNetzA gibt jedoch Anlass zur Sorge, dass sich diese Verschwenkungen im Planfeststellungsverfahren tatsächlich durchsetzen werden. Sowohl für Wörsdorf als auch für Idstein werden wir unsere konstruktiven Planungsvorschläge weiter aufrechthalten und in Zusammenarbeit mit der seit Jahren bestehenden Kommunalen Arbeitsgemeinschaft nicht nachlassen.

Als allerersten Schritt werden wir daher umgehend zusammen mit den anderen Kommunen unserer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft und unserem Fachanwalt den Beschluss der Bundesfachplanung intensiv prüfen und das weitere Vorgehen einvernehmlich abstimmen. Ich bin mir sicher, dass sowohl der Magistrat der Stadt, als auch die Stadtverordnetenversammlung diese Einschätzung teilen wird.“