Informationen Stadtkasse

Fachbereich Stadtkasse, Steuern und Gebühren

Die nachfolgenden Datenschutzhinweise informieren über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten im Fachbereich Stadtkasse, Steuern und Gebühren der Hochschulstadt Idstein.

Die Verarbeitung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung insbesondere im Bereich der Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung kommunaler Steuern, Gebühren und sonstiger Abgaben. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat dabei hohe Priorität. Die Verarbeitung erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) sowie der einschlägigen abgabenrechtlichen Vorschriften.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Wahrnehmung der dem Fachbereich Stadtkasse, Steuern und Gebühren übertragenen öffentlichen Aufgaben sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.

Dies umfasst insbesondere:

• die Festsetzung und Erhebung kommunaler Steuern und Abgaben (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Spielapparatesteuer, Wettaufwandsteuer),
• die Erhebung von Wasserbenutzungs- und Entwässerungsgebühren einschließlich Niederschlagswassergebühren,
• die Durchführung des Zahlungsverkehrs und der Buchhaltung,
• die Beitreibung und Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen,
• die Durchführung abgabenrechtlicher und vollstreckungsrechtlicher Verwaltungsverfahren.
  
  

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere:

• der Abgabenordnung (AO),
• des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (HKAG),
• des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG),
• des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG),
• Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Hessen
• sowie weiterer spezialgesetzlicher Regelungen des Bundes- und Landesrechts.
  
  

Rechtsgrundlagen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind insbesondere:

• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, sofern eine Einwilligung vorliegt (z.B. bei SEPA-Lastschriftmandaten),
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,
• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 HDSIG, soweit die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe erfolgt, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt;

Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Identitätsdaten (Name, Vorname, ggf. Geburtsdatum),
• Anschrift und Kontaktdaten,
• Kassenzeichen und Buchungsdaten,
• Bankverbindungsdaten,
• Steuer-Identifikationsnummer, Steuernummern und abgabenrelevante Kennzeichen,
• Angaben zu Steuer-, Gebühren- und Vollstreckungsverfahren,
• bei juristischen Personen zusätzlich Unternehmensdaten sowie Angaben zu gesetzlichen Vertretern.

Herkunft der Daten

Die personenbezogenen Daten werden in der Regel bei den betroffenen Personen selbst erhoben, beispielsweise durch Anträge, Steuererklärungen oder sonstige Mitteilungen.

Soweit gesetzlich zulässig oder erforderlich, werden Daten auch von anderen öffentlichen Stellen oder Dritten übermittelt, insbesondere von:

• Finanzämtern,
• Einwohnermeldebehörden,
• Gewerbe- und Ordnungsbehörden,
• Gerichten und Registern (z.B. Handelsregister, Grundbuch),
• anderen Behörden im Rahmen gesetzlicher Mitteilungs- oder Amtshilfepflichten.

 
Weitergabe personenbezogener Daten

Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich, sofern

• eine gesetzliche Verpflichtung besteht,
• dies zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist oder
• eine entsprechende Einwilligung vorliegt

Empfänger können insbesondere sein:

• zuständige Fachbehörden und öffentliche Stellen
• Gerichte und Vollstreckungsorgane
• Kreditinstitute im Rahmen des Zahlungsverkehrs
• beauftragte IT-Dienstleister im Rahmen der Auftragsverarbeitung

Die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere das Steuergeheimnis gemäß § 30 AO, die DSGVO sowie das HDSIG, werden dabei beachtet.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung grundsätzlich nicht.

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Die Speicherdauer richtet sich insbesondere nach den gesetzlichen Festsetzungs-, Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen, unter anderem gemäß:

• §§ 169 - 171 AO und §§ 146 - 148 AO,
• § 4 HKAG und § 37 GemHVO
• sowie weiteren einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Nach Ablauf der jeweiligen Fristen werden die Daten gelöscht oder archiviert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen. Werden erforderliche Daten nicht bereitgestellt, kann die Hochschulstadt Idstein ihre gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung kommunaler Abgaben nicht oder nicht vollständig wahrnehmen.

Betroffenenrechte

Weitere Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person (insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde) finden Sie in den allgemeinen Datenschutzhinweisen der Hochschulstadt Idstein hier.